Die Stadt beteiligt sich in keiner Weise an einer Objektraegergesellschaft fuer den den Stadionneubau.

ID: 435
Erstellt von Dietrich Voelker am 05.02.2017 um 21:51 Uhr
Wirtschaft und Tourismus

Die Stadtverwaltung gibt ihre Beteiligung an der OTG hier auf.
Gruende:
Das bestimmende Gremium Aufsichtsrat spiegelt nicht die tatsaechlichen kapitalverhaellnisse wieder.
Der SC Freiburg als alleiniger Nutzer dieser Einrichtung und gleichzeitig taetiger wirtschaftlicher Verein (ohne Konzession nach BGB) wird durch diese Rechtskonstruktion nachhaltig und ueber Gebuehr finanziell gefoerdert. Der SC ist berufen, sich seine Betriebsstaette selbst zu verschaffen und dies in einem Rahmen, der vergleichbar mit einer Wirtschaftsfoerderung von Unternehmen bleibt, die weniger als 10 NEUE Arbeitsplaetze schaffen.

Kommentare (5)

Moderation

Kommentar der Moderation
17.03.2017 12:30

In die Haushaltsberatungen eingeflosssen.

Zu diesem Thema haben Fraktionen des Gemeinderates einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gestellt.

Der Antrag von FL/FF unter http://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 22

Folkmar

06.02.2017 12:15

Die Konstruktion einer Objektträgergesellschaft und ihre Ausgestaltung war nicht Bestandteil des Bürgerentscheides. Ebenfalls zur Kenntnis.

Moderation

Kommentar der Moderation
05.02.2017 22:02

Zur Kenntnis: die Eckpunkte des Investitions- und Finanzierungskonzepts waren Gegenstand des Bürgerentscheids vom Februar 2015. Insgesamt stimmten 45.629 Wählerinnen und Wähler für das vom Gemeinderat beschlossene Bau- und Finanzierungskonzept. Damit ist das Ergebnis des Bürgerentscheids bindend.

Christoph

05.02.2017 23:06

Auch zur Kenntnis: Die Zahlen haben sich signifikant geändert, K.O. Kriterien gegen die Realisierung im Wolfswinkel haben sich bestätigt. Die Bindung ist somit in keiner Weise gegeben. Es ist sogar offensichtlich, dass die nun auftauchenden Unwägbarkeiten bereits vor dem BE bekannt waren und die Wähler bewusst getäuscht wurden.

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