Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen von politik.de (Stand: November 2012)
 
politik.de ist ein Online-Portal für Bürgerpartizipation und politischen Dialog im Netz, das an Bürgerbeteiligung interessierten natürlichen Personen und Institutionen (die „Nutzer“) kostenlos zur Verfügung steht. Auf politik.de können sich die Nutzer über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informieren und sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern.

Über die Hauptseite des Portals politik.de haben die Nutzer ferner Zugang zu Unterseiten (die „Projektseiten“), auf denen öffentliche Einrichtungen (die „Träger“) ihre konkreten Vorhaben vorstellen und Partizipationsmöglichkeiten anbieten. Die Nutzer haben dort z. B. die Möglichkeit, sich über verschiedene Kommunikationskanäle (z. B. Chats, Blogs, Foren) zu den Vorhaben zu äußern, darüber abzustimmen, an Umfragen teilzunehmen oder mit den Verantwortlichen zu kommunizieren. Die Projektseiten sind über den Zugang auf politik.de oder durch Weiterleitung auf Unterseiten des Projektträgers zugänglich.

Wir, die Polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, Deutschland, sind Betreiberin der Hauptseite des Portals politik.de. Die Projektseiten werden im Regelfall von den jeweiligen Trägern betrieben, d. h. inhaltlich ausgestaltet und administriert. Der verantwortliche Betreiber dieser Projektseiten ist dem Impressum der jeweiligen Projektseite zu entnehmen. Sofern nicht wir im Einzelfall auch den Betrieb einer Projektseite übernommen haben, findet keine (insbesondere redaktionelle oder inhaltliche) Prüfung der Projektseiten durch uns statt. Auf politik.de schaffen wir lediglich einen Wegweiser durch die Informationen und Angebote der Projektträger.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von politik.de. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf politik.de abrufbar.

§ 1 Nutzungsvertrag

a. Vertragsgegenstand; Vertragssprache

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und uns ist die kostenlose Nutzung von politik.de einschließlich der Projektseiten zu den eingangs beschriebenen Zwecken (gemeinsam: das „Portal“). Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen des Portals sowie auf Aufrechterhaltung des Portalbetriebs an sich. Wir sind jederzeit berechtigt, im Portal bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder das Portal insgesamt einzustellen.

b. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der von uns versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird

c. Teilnahmeberechtigte Nutzer

Die Nutzung von politik.de ist natürlichen und juristischen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern.

d. Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie gegenüber uns, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

e. Verfügbarkeit des Portals

Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die wir einen Einfluss haben. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals ist jedoch technisch nicht realisierbar. Wir bemühen uns, das Portal möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Wir können insbesondere den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Machtbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

§ 2 Zugang zum Portal und zu den Projektseiten; Login-Daten

a. Registrierung

Für die Nutzung des Portals ist eine einmalige Registrierung auf dem Portal erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts erforderlich. Der LogIn zum Portal erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

b. Opt-In auf den Projektseiten

Zur aktiven Beteiligung auf den Projektseiten, d. h. zur Nutzung von Chat-, Blog-, Kommentar-, Bewertungs- oder Abstimmungsfunktionen ist zu statistischen Zwecken zusätzlich zur Registrierung für das Portal ein einmaliges Opt-In des Nutzers erforderlich.

c. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

d. Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zum Portal unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft im Portal ist nicht übertragbar.

§ 3 Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind, d. h. sich auf dem Portal zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht: 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246‚ § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, Deutschland.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Pflichten bei der Nutzung des Portals

a. Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung des Portals können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern des Portals und mit öffentlichen Institutionen kommunizieren oder sich zu Projekten äußern. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher oder Gewalt verherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern; andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

b. Rechte an dem Portal

Soweit am Portal bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei uns oder bei unseren Vertragspartnern, die das Portal nutzen. Sie dürfen die im Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf dem Portal nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese im Portal ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung des Portals gewonnene oder im Portal zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

c. Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb des Portals oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

§ 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a. Zugangssperre

Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 6 bleibt uns unbenommen.

b. Sperren/Löschen von Inhalten

Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen ins Portal eingestellten Inhalte (z. B. Postings in Blogs und Chats oder Bewertungen) zu entfernen oder den Zugriff der Portalnutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 4 verstoßen.

c. Adminstratorenrechte der Projektseiten

Die unter § 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch den Betreibern der Projektseiten zu. Die Administratoren einer Projektseite sind somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Projektseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Projektseite betreffen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von uns jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b. Außerordentliche Kündigung

Das Recht, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt Ihnen und uns unbenommen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzen Sie insbesondere, wenn Sie

  • Dritten unter Verstoß gegen § 2 b und § 2 d Zugang zum Portal verschaffen;
  • sich im Portal in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in § 4 a verstößt;
  • die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 4 b zur Nutzung des Portals und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
  • das Portal entgegen § 4 c technisch beeinträchtigen.

c. Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn wir den Betrieb des Portals einstellen oder wenn Sie Ihre Registrierung im Portal beenden.

d. Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf das Portal und können von Ihnen ins Portal eingestellte Inhalte nicht mehr entfernen.

§ 7 Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die uns und unseren Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.

§ 8 Haftung

Wir übernehmen keine Haftung im Hinblick auf die Projektseiten, sofern die Gestaltung und die Administration dieser Seiten nicht durch uns, sondern durch die jeweiligen Träger geschieht.

Im Übrigen gilt:

Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von uns.

§ 9 Nutzungsrechte

An von Ihnen ins Portal eingestellten Inhalten räumen Sie uns und – im Hinblick auf die Projektseiten auch deren Betreibern - unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern des Portals sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf dem Portal ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns, für die Betreiber der Projektseiten oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiber der Projektseiten berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

Sie sollten ausschließlich Bilder verwenden, die einen direkten Bezug zum Vorschlag haben und diesen durch die Darstellung verdeutlichen. Achten Sie auf ausreichende Bildqualität für eine Veröffentlichung im Internet (Auflösung mind. 72 dpi, Größe max. 5 MB). Die Bilder dürfen keine beleidigenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, faschistischen, sexistischen, pornografischen oder strafrechtlich relevanten Motive enthalten. Die Bilder dürfen weder die Urheber- und Verwertungsrechte des Fotografen, noch die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen verletzen. Sie müssen das Bild selbst gemacht haben oder die Rechte daran besitzen. Es dürfen keine Bilder verwendet werden, die aus dem Internet heruntergeladen wurden, ohne dass der Rechteinhaber sein Einverständnis für eine weitere Verwendung erklärt hat. Sind Personen auf dem Bild zu sehen, müssen diese ausdrücklich mit einer Veröffentlichung auf der Online-Plattform einverstanden sein. Die Moderation behält sich vor, im Zweifel Bilder zu entfernen. Für die missbräuchliche Verwendung von Bildern auf der Online-Plattform übernimmt die Stadt Freiburg keine Haftung.

§ 10 Datenschutz

Bei der Nutzung des Portals werden durch uns personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die Sie bei der Registrierung im Portal bestätigen müssen und die Sie im Portal jederzeit abrufen können.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden wir Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten ankündigen. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 6 bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

a. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – unser Sitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

c. Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

d. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.